Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Herr und Frau Klein GmbH, A-1070 Wien 
für Geschäfte mit Verbrauchern

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Lieferungen und Leistungen der Herr und Frau Klein GmbH an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die AGB der Herr und Frau Klein GmbH gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite der Herr und Frau Klein GmbH einsehen, herunterladen und ausdrucken.

2. Vertragsabschluß
2.1 Vertragspartner sind der Kunde und die Herr und Frau Klein GmbH, Kirchengasse 7, 1070 Wien, Österreich. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2.2 Die Angebote auf den Internetseiten der Herr und Frau Klein GmbH sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei der Herr und Frau Klein GmbH einlangt.
2.3 Die Herr und Frau Klein GmbH kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Bestellbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.

3. Beschaffenheit der Kaufsache
Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Angeführte Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und Abgaben. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Angaben sind, wenn nicht gesondert gekennzeichnet, jeweils in Euro (EUR).
4.2 Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten der Herr und Frau Klein GmbH werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.
 Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte Kosten an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versand“ in unserem Shop ( www.herrundfrauklein.com).
4.3 Für Kunden erfolgt die Zahlung per sofortüberweisung.de oder PayPal-Zahlung.

5. Vertragsrücktritt
5.1 Der Kunde kann von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware.
5.2 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an
Herr und Frau Klein GmbH, 
Kirchengasse 7
A, 1070 Wien
, Österreich
, E-Mail: shop@herrundfrauklein.com
Ware ist an folgende Adresse zu senden:

Herr und Frau Klein GmbH, Zollergasse 7, 1070 Wien, Österreich
5.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht
1. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
 2. bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind;
 3. bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
 4. in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
5.4 Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr der Herr und Frau Klein GmbH zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:
Herr und Frau Klein GmbH, Zollergasse 7, 1070 Wien, Österreich
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
 Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muß der Kunde der Herr und Frau Klein GmbH den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht. Hat er die Ware benützt, schuldet er der Herr und Frau Klein GmbH außerdem ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung. 
Die Herr und Frau Klein GmbH erstattet dem Kunden im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware.

6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2 Die Lieferfrist ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
6.3 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, daß die Herr und Frau Klein GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von der Herr und Frau Klein GmbH nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird die Herr und Frau Klein GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann die Herr und Frau Klein GmbH statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt die Herr und Frau Klein GmbH vom Vertrag zurück, wird die Herr und Frau Klein GmbH dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 Gerät die Herr und Frau Klein GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne der Herr und Frau Klein GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung der Herr und Frau Klein GmbH für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
6.5 Bei Lieferverzögerungen, die die Herr und Frau Klein GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluß an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Zahlungsverzug, Mahnung, Eigentumsvorbehalt
7.1 Bei Zahlungsverzug des Konsumenten betragen die Verzugszinsen 4% pro Jahr. Die gesetzlichen Verzugszinsen bei Unternehmergeschäften betragen 8% (jährlich) über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz auf der Website der ÖNB ( www.oenb.at) abgerufen werden.
7.2 Mahn- und Inkassospesen: 
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. 
Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.
7.3 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Herr und Frau Klein GmbH.
7.4 Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc) ohne ausdrückliche Einwilligung der Herr und Frau Klein GmbH nicht zulässig.

8. Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Herr und Frau Klein GmbH Kontakt aufzunehmen.
8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Herr und Frau Klein GmbH zu melden.
8.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1. und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.

9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Herr und Frau Klein GmbH bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Herr und Frau Klein GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

10. Haftung
10.1 Die Herr und Frau Klein GmbH haftet für Sachschäden nur dann, wenn die Herr und Frau Klein GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet die Herr und Frau Klein GmbH bei jeder schuldhaften Verursachung durch die Herr und Frau Klein GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von die Herr und Frau Klein GmbH aufzurechnen, es sei denn
1. die Forderungen des Kunden wurden von der Herr und Frau Klein GmbH anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
 2. die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen der Herr und Frau Klein GmbH oder
 3. die Herr und Frau Klein GmbH ist zahlungsunfähig.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen die Herr und Frau Klein GmbH zurückzuhalten, es sei denn
1. Die Herr und Frau Klein GmbH erbringt ihre Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgmäß oder
 2. die Erbringung der Leistung der Herr und Frau Klein GmbH aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse der Herr und Frau Klein GmbH gefährdet.

12. Datenschutz
12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet.
12.2 Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Herr und Frau Klein GmbH notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei Herr und Frau Klein GmbH Widerspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

13. Unwirksame Klauseln
13.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

14. Gerichtsstand und geltendes Recht
14.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
14.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

15.Copyright-Hinweis



Die Inhalte dieser Homepage (Texte, Bilder, Grafiken und sämtliche Inhalte sofern nicht anders verwiesen) sind ausdrücklich urheberrechtlich geschützt.

 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei über persönlichen Gebrauch hinausgehender Verwendung (Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, Abdruck in Medien) das Einverständnis der Herr und Frau Klein GmbH per e-mail oder in Briefform einzuholen ist (Urheberrecht).

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16. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

Stand: Jänner 2015